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Türkei: Live-Blog zur Istanbul-Wahl

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Akif Sahinhttps://www.akifsahin.de
Akif Sahin hat über 20 Jahre in der muslimischen Bildungs- und Jugendarbeit mitgewirkt. Er ist Gründer und Leiter von "Public Muslim". Aktuell arbeitet er als Experte für Suchmaschinenmarketing (SEO/SEA) bei einem Hamburger Träger der freien Jugendhilfe.

Im heutigen Live-Blog geben wir euch aktuelle Informationen und Hintergründe zur erneuten Istanbul-Wahl (23. Juni 2019) in der Türkei.

Vorläufiges Ergebnis der Wahl zum Bürgermeister von Istanbul

Nach Auszählung von 99,37 % aller Wahlurnen hat der Kandidat der CHP, Ekrem İmamoğlu, mit 54,03 % der Stimmen die Wahlen in Istanbul klar gewonnen. Sein Gegner Binali Yıldırım hat nur 45,09 % der Stimmen erhalten. Der Sieg ist Ekrem İmamoğlu nicht mehr zu nehmen. Selbst Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat İmamoğlu zum Sieg gratuliert.

Feierabend im Live-Blog: Zum Schluss eine Kurzanalyse zur Istanbul-Wahl

18:41 – Der Wähler hat gesprochen. Ekrem İmamoğlu soll Istanbul als Bürgermeister leiten und führen. Während der Wahl wurde der CHP-Politiker so massiv von der AKP und der nationalistischen MHP angegriffen, dass man ihn eigentlich als Volkshelden bezeichnen könnte. Jetzt könnte es sein, dass der einfache Politiker auch zur größten Gefahr für den Präsidenten wird. Die AKP hat einen strategischen Fehler begangen, als es Neuwahlen forciert hat. Jetzt hat es ein größeres Problem: Einen jungen Politiker mit Sympathien, die über das gesamte Land hinaus strahlen.

https://twitter.com/public_muslim/status/1142830531828224000

Die AKP selbst steht vor einer Zerreißprobe. Wer auch immer den Präsidenten und auch die Partei überzeugt hat, man müsse in die Neuwahlen, hat der Partei einen Bärendienst erwiesen. Erdoğan wird womöglich das Kabinett als auch die Partei umstrukturieren und umbilden müssen. Gleichzeitig haben sich während des aktuellen Prozesses auch einige Ausreißer gezeigt. Beispielsweise dürften die Tage von Politikern wie Mustafa Yeneroğlu, die nicht einmal zu ihrer Kritik stehen konnten, gezählt sein.

Auch bleibt die Frage, wie es jetzt in der Kurden-Politik weitergeht. Der Brief von Öcalan kam ja nicht im luftleeren Raum zustande. Es muss ja einen Plan gegeben haben, die kurdischen Wählerschichten für sich zu gewinnen. Die demographische Entwicklung in der Türkei lässt ja gar keinen anderen Schluss zu, als dass die AKP sich umstellen und auch diese Wählerschichten mehr erreichen muss. Es bleibt spannend.

Vor allem aber auch deshalb, weil noch immer der Geist einer neuen Partei umherschwirrt. Dem früheren Präsidenten Abdullah Gül und dem früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu werden Ambitionen zugesprochen eine Alternative für die AKP aufzustellen. Ob das jetzt nach der verlorenen Wahl wirklich erfolgt, wird man sehen.

Der Gewinner dieser Wahl, İmamoğlu, stellt sich gerade vor die Kameras und dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung. Er werde der Bürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Diese Wahl sei ein großer Beitrag zum Demokratisierungs-Prozess der Türkei gewesen. Die Ergebnisse sollen segensreich für Istanbul und die gesamte Welt sein. İmamoğlu hält eine sehr emotionale Rede und zeigt vor allem viel Herz. Er bedankt sich bei allen Freunden, bei allen Unterstützern und richtet sich auch an die Welt mit seinen Worten.

Das ist jetzt ein Führungspolitiker. Sollte er in Istanbul auch noch Erfolg haben, dann dürfte die CHP ein neues Kapitel erleben. Denn İmamoğlu hat die Wahl nicht gewonnen, weil er der Kandidat der CHP war, sondern fast alle Gruppen und Bewegungen – sowie Wählerinnen und Wähler der AKP – angesprochen hat. Er hat einen anderen Ton angeschlagen und dürfte damit als ein neues Role-Model in der politischen Diskussion bilden. Die CHP müsste diese Art erst noch adaptieren und umsetzen.

Insgesamt ist die Türkei politisch spannender geworden. Es bleiben natürlich die üblichen Fragen immer noch offen: Was wird die Regierung gegen den Verfall der Lira tun? Was wird gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan? Vor allem aber: Was wir die Türkei im Bereich der sozialökonomischen Felder für die Bürgerinnen und Bürger tun? İmamoğlu könnte hier Maßstäbe setzen. Die AKP und alle anderen Parteien müssen sich daran orientieren.

Erdrutschsieg für İmamoğlu – Yıldırım gratuliert!

Eilmeldung: Binali Yıldırım hat seinem Gegner Ekrem İmamoğlu zum Sieg gratuliert und seine Niederlage eingestanden. İmamoğlu liegt auch nach den Zahlen von Anadolu haushoch überlegen vorne. Aktuell liegt der CHP-Kandidat bei 53,7 %. Yıldırım hat gerade mal 45,4 %. Ausgezählt sind bereits 95,2 % aller Urnen. Die Ergebnisse sind natürlich nur vorläufig, aber der Abstand ist so groß, dass auch Yıldırım klar und deutlich seine Niederlage einräumen musste. Der künftige Bürgermeister von Istanbul heißt İmamoğlu.

Eilmeldung: Wahl- und Informationsverbote werden um 19.15 Uhr (18.15 Uhr in Deutschland) aufgehoben

Die Ergebnisse werden jetzt auch von Anadolu entsprechend aufbereitet und den einzelnen Medien zugänglich gemacht. Die Auszählungen sollen bereits bei 70 % liegen. Erste Zahlen von Anadolu werden in Kürze veröffentlicht werden.

Agentur Anadolu will erst um 19.30 Uhr Daten teilen

17:50 Uhr – Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu will ihre Zahlen über Hochrechnungen erst ab 19.30 Uhr (Ortszeit, 18.30 Uhr in Deutschland) teilen. Sie gilt als zuverlässig und ist die eigentlich einzige ernst zu nehmende Hochrechnungs-Quelle. Bisher gibt es zur Istanbul-Wahl nur Zahlen der Agentur ANKA, welche sehr vorsichtig zu genießen sind. Demnach würde Imamoğlu aktuell bei 47 % der ausgezählten Stimmen rund 55 % aller Stimmen auf sich vereinen. Es bleibt abzuwarten, ob die Daten von Anadolu sich mit den Daten von ANKA gleichen. Das bleibt eher zu bezweifeln.

Auch die Hohe Kommission tagt aktuell zur Frage, ob die Informations- und Wahlverbote aufgehoben werden sollen. Hier gibt es auch noch keine offizielle Entscheidung.

Erste Zahlen deuten auf einen haushohen Sieg von İmamoğlu

17:24 – Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, aber nach dem aktuellen Auszählungsstand ist mit einem deutlichen Ergebnis und Votum für Imamoğlu auszugehen. Aktuell liegt der CHP-Kandidat mit 9 % Vorsprung vorne. Ausgezählt sind laut unseren Informationen erst 15 % aller Stimmen. Offizielle Zahlen gibt es aber erst mit Aufhebung der Nachrichten- und Informationssperre. Diese dürfte in Kürze folgen. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Es sei noch der Transparenz halber erwähnt: Die Zahlen stammen von ANKA. Daher mit sehr viel Vorsicht zu genießen.

Aktueller Stand der Auszählungen?

17:04 – Erste Daten aus den Auszählungen sind in den Systemen der Nachrichtenagentur Anadolu eingetroffen. Bisher sind ungefähr 16 % aller Stimmen ausgezählt worden. Es gibt aber weiterhin ein Informationsverbot, weshalb die Daten noch nicht verbreitet werden können. Es wird erwartet, dass die Hohe Wahlkommission bald eine Freigabe erteilt.

Interessante Randnotiz. Auch aus Deutschland nehmen mehrere Politiker als Wahlbeobachter teil. Beispielsweise hat der Grünen Politiker Özcan Mutlu Aufnahmen von der Auszählung vor Ort geteilt.

Gab es einen Öcalan-Faktor?

16:35 – Eine interessante Frage bei dieser Wahl ist auch der Faktor des Terroristen Abdullah Öcalan. In Istanbul gibt es eine große kurdische Community, die sich größtenteils aus emigrierten Kurden aus dem Osten der Türkei gestaltet. Entsprechend ist in den vergangenen 48 Stunden ein Brief von Abdullah Öcalan öffentlich geworden, indem der Terrorist dazu aufruft sich bei der Wahl neutral zu verhalten.

Das ist eine indirekte Unterstützung für den AKP-Kandidaten Binali Yıldırım, weil die HDP sich eigentlich auf den CHP-Kandidaten Ekrem İmamoğlu als unterstützenswert geeinigt hatte. Der Aufruf zur Neutralität hat auch für Verwunderung bei Experten und Kommentatoren gesorgt. Gerade die AKP hatte im Wahlkampf immer wieder dem Kandidaten der CHP vorgeworfen, er buhle um die Stimmen der Terrororganisation PKK und der Kurden. Die Unterstützung von Öcalan geht aber eher in Richtung der AKP, die durch den Neutralitätsaufruf profitiert.

Es gibt Diskussionen darüber, ob dieser Aufruf auch Wahlbestimmend sein könnte. Ich selbst sehe das nicht so. Dafür wurde der Brief viel zu spät öffentlich und zum anderen versucht sich ein großer Teil der kurdischen Partei HDP von Öcalan und der PKK zu emanzipieren. Entsprechend muss man auch die Sozialisation der Kurden in Istanbul betrachten, die eher darauf hindeutet, dass sie sich von der PKK und Öcalan emanzipiert haben. Gleichzeitig hat vor allem İmamoğlu in Richtung der kurdischen Community klare Ansagen gemacht und sich auch als ihr zukünftiger Bürgermeister positioniert. Es dürfte also keinen Öcalan-Faktor bei dieser Wahl geben.

Zu den Wahlverboten bzw. Informationsverboten

16:10 – Es wird aktuell erwartet, dass die Wahlverbote bezüglich der Informationen über den aktuellen Auszählungsstand bald aufgehoben werden. In aller Regel hebt die Hohe Wahlkommission der Türkei die Verbote auf, sobald etwa 20 % aller Stimmen ausgezählt sind. Dies dürfte angesichts der kompakten Wahlzettel sehr schnell passieren. Entsprechend sind alle Sender in der Türkei auf der Hut und warten auf die Aufhebung der Verbote.

Die Wahlkabinen sind geschlossen

16:03 – Offiziell ist die Zeit für die Stimmabgabe in Istanbul abgelaufen. Jetzt geht es an die Auszählungen. Es wird erwartet, dass schnell ein Ergebnis vorliegt, weil eigentlich nur ein Wahlzettel pro Person ausgewertet werden muss.

Geeflow: Was hat der Rapper aus Neumünster mit der Istanbul-Wahl zu tun?

15:49 – Noch sind es nur noch wenige Minuten bis zur Schließung der Wahlkabinen. Ein Blick auf ein paar weniger beachtete Themen aus Deutschland macht Sinn. Beispielsweise hat sich auch der aus Neumünster stammende deutsch-türkische Rapper „Geeflow“ in den Wahlkampf in Istanbul eingeschaltet.

Der Rapper hat sich der Social Media Kampagne (würden wir als Pack bezeichnen) für Binali Yıldırım angeschlossen und einen Rap-Beitrag beigesteuert. In dem Video „İstanbul Hareketi“ zur gleichnamigen Social Media Kampagne äußert sich der Rapper im Text positiv zum AKP-Kandidaten und erklärt die Wahl indirekt zum Kulturkampf. Produziert wurde das Video mit zahlreichen Aussichten auf Istanbul von TLH Beats, der seit mehr als einem Jahrzehnt als Produzent in der Szene auftritt.

https://www.youtube.com/watch?v=wChCOk3DewE

Geeflow ist in Deutschland bekannt als ein schneller Rapper, der vor allem andere Rapper parodieren kann. In der muslimischen Szene ist er vor allem durch zahlreiche Auftritte in Moscheen von Islamverbänden wie DITIB, IGMG und Co. bekannt geworden. Der Rapper trat auch mehrfach bei Veranstaltungen der als „Graue Wölfe“ bezeichneten Türk Federasyon (ADÜTDF) auf. In der Vergangenheit hat der Rapper immer wieder Videos mit nationalistischen Untertönen veröffentlicht.

Was sagt CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu zur heutigen Wahl?

15:29 – CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hat gemeinsam mit seiner Frau Dilek und Sohn Mehmet Selim in Beylikdüzü seine Stimme abgegeben. Der bei der Wahl am 31. März als Sieger hervorgegangene Bürgermeisterkandidat äußerte sich zuversichtsvoll und bezeichnete den heutigen Wahltag als eine Möglichkeit die zuletzt geschehenen Ungerechtigkeiten im Demokratie-Prozess der Türkei zu korrigieren.

„Aus dieser Sicht wird unser Volk heute für unsere Demokratie als auch unser Istanbul und unser Land, im Sinne von Recht, dem Gefühl nach Gerechtigkeit und ihrem Gewissen die richtige Entscheidung treffen, um die Legitimität aller künftigen Wahlen zu gewährleisten“, sagte İmamoğlu. Er erwarte ein sehr gutes Ergebnis, sagte İmamoğlu.

İmamoğlu äußerte sich auf Nachfrage auch zu den versöhnenden Worten von Yıldırım. Er bezeichnete die versöhnenden Worte als schön, aber kritisierte, dass während der Wahlkampagne für die Konkurrenz nur gegolten habe „Alles ist erlaubt“. „Aus diesem Grund sollten wir uns natürlich allesamt vertragen, uns gegenseitig verzeihen und jeder soll dem anderen vergeben. Aber von jetzt an sollten wir solche Fehler nicht mehr wiederholen“, sagte İmamoğlu.

Falsch abgestempelt: Die Hohe Wahlkommission hat sich festgelegt

15:15 – Eilmeldung: Die Stimmen in den falsch abgestempelten Umschlägen werden als gültig erachtet. Das hat die Hohe Wahlkommission mitgeteilt. Ausschlaggebend sei der Wählerwille, der durch die falsch abgestempelten Umschläge nicht beschädigt werde. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Informationsverbote sehr schnell aufgehoben werden.

Was sagt AKP-Kandidat Binali Yıldırım zur heutigen Wahl?

15:12 – Der AKP-Kandidat für das Bürgermeisteramt, Binali Yıldırım, hat sich nach seiner Stimmabgabe in Tuzla mit versöhnlichen Worten an die Presse gewandt.

„Die Entscheidung der Istanbuler wird von uns allen höchst geachtet werden, und die Bürgerinnen und Bürger von Istanbul werden die richtige Entscheidung treffen. Daran glaube ich aus tiefstem Herzen“, sagte Yıldırım und machte auf die Bedeutung der Wahl für die nächsten fünf Jahre aufmerksam. Man habe die Wahlkampagne aktiv gestaltet und sich mit den Menschen in allen Ecken Istanbuls getroffen und ausgetauscht. Heute sei es jedoch am Wähler zu sprechen. Er wünsche sich von Gott nur das beste für die Stadt, sagte Yıldırım.

Gleichzeitig machte Yıldırım darauf aufmerksam, dass es bei den Wahlveranstaltungen und Kampagnen zu Differenzen und Streitigkeiten gekommen sein könnte. Heute sei jedoch die Zeit, diese Dinge hinter sich zu lassen und sich an der Zukunft zu orientieren. „Sollte ich wissentlich oder unwissentlich einem Istanbuler Bruder oder einer Istanbuler Schwester, einem Gegner gegenüber einen Fehler gemacht haben, eine Ungerechtigkeit getätigt haben, so bitte ich um Verzeihung. Mögen die Wahlen segensreich sein“, sagte Yıldırım.

Was sagt eigentlich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur heutigen Wahl?

14:42 – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gemeinsam mit seiner Frau Emine, seiner Tochter Esra und seinem Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak in einer Schule nahe dem Wohnsitz in Üsküdar Kısıklı um etwa 12.30 Uhr seine Stimme abgegeben. Nach seiner Stimmabgabe hat sich Erdoğan gegenüber der Presse geäußert.

Erdoğan äußerte sein Bedauern über die Wahlwiederholung. Er wünsche sich, dass die Wählerinnen und Wähler eine Wahl treffen, die die Zusammenarbeit zwischen Istanbul und Ankara erleichtere und verbessere. Die Wahl werde auch die Zukunft Istanbuls als dynamische Stadt bestimmen. „Ich bin überzeugt davon, dass die Wählerinnen und Wähler Istanbuls die richtige Entscheidung treffen“, sagte Erdoğan und bedankte sich bei den Medien und Wahlhelferinnen und Helfern. Der türkische Präsident äußerte zudem seine Zuversicht, dass es eine höhere Wahlbeteiligung als am 31. März geben werde. Der Präsident bestätigte außerdem, dass er die Ergebnisse der Wahlen in Istanbul verfolgen werde.

In den vergangenen Tagen war immer wieder die Diskussion aufgekommen, ob die AKP und der Präsident überhaupt das Wahlergebnis anerkennen werden, wenn es erneut einen anderen Wahlsieger gibt. Erdoğan und auch andere AKP-Granden haben jedoch versichert, dass sie – außer bei berechtigten Einsprüchen – die Wahlergebnisse anerkennen werden. AKP-Kandidat Binali Yıldırım hatte siegessicher eher darauf hingewiesen, dass es diesmal so sein werde, dass erneut die CHP Klagen und Proteste einreichen werde.

Wahlpannen oder Wahlmanipulation?

13:54 – Zugegeben, es erscheint für außenstehende oft grotesk. Doch Wahlpannen und auch Wahlmanipulation gehören zu Wahlen in der Türkei dazu. Es kommt immer wieder zu Vorfällen und so ist es auch bei dieser Wahl. Aktuell berät die Hohe Wahlkommission darüber, wie es mit falsch abgestempelten Briefumschlägen umgehen soll, die anscheinend in mehreren Wahllokalen zum Einsatz gekommen sind.

Anträge der AKP und der CHP an die Hohe Wahlkommission sehen vor, dass die Stimmen für gültig erklärt werden sollen. Schließlich sei der Wahlwille entscheidend. Allerdings weiß man nie so recht, wie die Wahlkommission solche Sachverhalte abschließend bewertet. In der Vergangenheit wurden Stimmen, die in falsch gestempelte Umschläge eingetütet wurden, für gültig erklärt. Aktuell liegt auf der Wahlkommission aber ein großer Druck, da sie – für viele unverständlich – die Istanbul-Wahlen halt wiederholen lassen.

Tatsächlich dürfte es sich nicht um die letzte Unregelmäßigkeit handeln. Entscheidend ist immer, wie die Hohe Wahlkommission entscheidet und was am Ende letztlich bei rauskommt. Oftmals werden Unregelmäßigkeiten erst gar nicht durch die Parteien weiter verfolgt.

Bis wie viel Uhr wird gewählt? Wann kommt ein Ergebnis?

13:42 – Die Istanbuler Menschen können bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr in Deutschland) ihre Stimmen abgeben. Bei einem massiven Andrang müssen alle Stimmberechtigten, die um 17 Uhr noch in der Schlange standen, auch ihre Stimmen abgeben können. Erst nach Schließung der Wahllokale wird mit der Auszählung begonnen. Es ist zu erwarten, dass erste Ergebnisse ins System der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bereits ab 17 Uhr erfolgen. Allerdings gibt es in der Türkei Wahlverbote. Entsprechend dürfen die Ergebnisse nicht einfach so geteilt werden.

Es herrscht offiziell bis 21 Uhr eine Informationssperre, an die sich fast alle Medien gemeinschaftlich halten. Die Hohe Wahlkommission kann diese Sperre früher aufheben, was eigentlich in den vergangenen Jahren bei fast allen Wahlen der Fall war. Entsprechend ist bereits ab 19 Uhr Ortszeit (bei uns 18 Uhr) vermutlich mit ersten Hochrechnungen zu rechnen. Diese werden wir natürlich auch mit euch teilen.

Wichtig: Ein Ergebnis der Wahl könnte schon heute kurz vor Mitternacht vorliegen, es handelt sich allerdings um ein vorläufiges Ergebnis. Die Verkündigung eines vorläufigen Endergebnisses erfolgt meist einen Tag später. Ein echtes Endergebnis liegt allerdings oft erst einen Monat später vor. Es gibt beispielsweise Fristen für Einsprüche bei den Wahlen und entsprechend braucht es Zeit um alles genau zu bewerten. Das Endergebnis dürfte bei einem knappen Wahlergebnis deutlich später feststehen, als bei einem eindeutigen Ergebnis. Bei letzterem Verzichten die Parteien auf Einsprüche wegen Auswegslosigkeit.

Wie viele Menschen nehmen heute an der Istanbul-Wahl teil?

13:28 – In 39 Bezirken der Stadt können die 10.560.963 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ihre Stimmen an 31.342 Urnen abgeben. Es gibt in der Türkei weiterhin kein Recht auf Briefwahl, weshalb viele Bürgerinnen und Bürger Istanbuls auch ihre Sommerferien verschoben haben, um an der Wahl teilzunehmen. Teilweise haben die Bürgerinnen und Bürger früh morgens ihre Stimmen abgegeben, um sich schnell in den Urlaub zu begeben. Wählen gilt für die meisten türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als „Bringschuld“.

Interessante Randnotiz: Wer bei den letzten Wahlen am 31. März nicht teilnehmen durfte, beispielsweise weil er oder sie noch keine 18 Jahre alt war, darf auch bei dieser Wahl seine Stimme nicht abgeben. Die Hohe Wahlkommission (YSK) hat bestimmt, dass bei Wiederholungen von Wahlen nur diejenigen Wählerinnen teilnehmen dürfen, die bereits beim ersten Mal zugegen und in der Lage gewesen wären zu wählen.

Wer steht zur Wahl für das Bürgermeisteramt in Istanbul?

13:18 – Der Gewinner der heutigen Wahl wird für die nächsten fünf Jahre die Großstadt Istanbul regieren. Zur Wahl stehen vier Kandidaten. Für die Republikanische Volkspartei (CHP) tritt erneut Ekrem İmamoğlu und für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) tritt Binali Yıldırım an. Außerdem tritt für die islamistische Kleinstpartei „Saadet Partisi“ (Glückseligkeitspartei) Necdet Gökçınar als aussichtsloser dritter Kandidat an. Ein weiterer Kandidat ist Mustafa İlker Yücel, welcher für die Kleinstpartei Vatan Partisi (Vaterlandspartei) antritt.

13:13 – Die wiederholte Bürgermeisterwahl für Istanbul läuft seit 8 Uhr Ortszeit. Ersten Prognosen der Hohen Wahlkommission zufolge zeichnet sich bereits jetzt eine höhere Wahlbeteiligung ab, als am 31. März 2019. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die Hohe Wahlkommission die Stimmabgaben für das Bürgermeisteramt von Istanbul für ungültig erklärt hat.

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