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Berlins Kopftuchverbot ist ein Grund für Gewalt an Musliminnen

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Berlins Kopftuchverbot ist ein Grund für Gewalt an Musliminnen

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Akif Sahinhttps://www.akifsahin.de
Akif Sahin hat über 20 Jahre in der muslimischen Bildungs- und Jugendarbeit mitgewirkt. Er ist Gründer und Leiter von "Public Muslim". Aktuell arbeitet er als Experte für Suchmaschinenmarketing (SEO/SEA) bei einem Hamburger Träger der freien Jugendhilfe.

Fallzahlen Berliner Beratungsstellen deuten auf erhöhte Übergriffe auf Frauen mit Kopftuch hin. Darauf macht der öffentlich-rechtliche Sender RBB24, in einer aktuell ausgestrahlten Sendung, aufmerksam. Nun äußern sich vermehrt Berliner Politiker zur Thematik und verurteilen die Gewalt gegen Musliminnen. Darunter auch der Justizsenator des Landes, Dirk Behrendt (Grüne) und Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund. Doch die Bekundungen wirken nur halbherzig, da das Land Berlin durch das Neutralitätsgesetz gezielt Musliminnen mit Kopftuch aktiv diskriminiert.

Dirk Behrendt auf Twitter
Sawsan Chebli auf Twitter

Das Berliner Neutralitätsgesetz verhindert, dass Frauen mit Kopftuch Lehrerinnen werden können. Ebenso werden sämtliche religiösen Symbole wie Kippa oder Kreuz aus der Schule ausgeschlossen. Eine Berliner Lehrerin wurde beispielsweise per Dienstanweisung das Tragen eines Halskreuzes verboten. Betroffen sind also alle gläubigen Menschen, die auch ihre Religiosität nach außen mit ihrer Kleidung oder Symbolen zeigen. Das Gesetz diskriminiert seit 2005 jedoch vor allem muslimische Frauen. Es gibt eine breite gesellschaftliche und politische Kritik am Gesetz, doch das Land hält trotzdem an dem Gesetz fest. Eine Untersuchung und Beurteilung des Neutralitätsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht steht aus.

Staat sendet fatales Signal

Das Signal, dass der Staat mit einem solchen Kopftuchverbot sendet, ist fatal. Es erklärt seit 2005, dass Frauen mit Kopftuch nicht wirklich dazu gehören und sie weniger Rechte haben sollen, als andere Menschen. Das Gesetz sagt, dass es Berufsverbote für Frauen mit Kopftuch geben darf. In einer solchen Konstellation ist es für muslimische Frauen nicht möglich als Lehrerinnen zu arbeiten, obwohl sie studiert haben und als deutsche Bürgerinnen gerne als Lehrerinnen unterrichten möchten. Dabei sucht Berlin auch noch angeblich händeringend nach Lehrerinnen und Lehrern.

Solange das Kopftuch politisiert wird und Musliminnen vom Staat diskriminiert und ausgegrenzt werden, braucht man sich über gesellschaftliche Ausgrenzung und auch Gewalt nicht zu wundern. Daher hören sich Bekundungen nach einer „offenen Gesellschaft“ (Dirk Behrendt) zwar schön an, sie kommen aber aus der Politik, die selbst diskriminiert und ausgrenzt und überhaupt nicht daran interessiert ist, am Status Quo zu rütteln. Eine offene Gesellschaft würde bedeuten, dass zunächst der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und alle seine Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt – egal woran sie glauben oder eben nicht. Stattdessen werden Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, zu etwas Fremdem erklärt und ausgegrenzt.

Diskriminierung führt zu Gewalt

Es darf dann nicht verwundern, wenn Übergriffe aus der Gesellschaft gegen Frauen mit Kopftuch zunehmen. Jede Anfeindung spornt Menschen, die diese Übergriffe begehen, mit an. Die Menschen denken sich: Wenn der Staat diskriminiert, dann darf ich das vermutlich auch. Allein dieses Gefühl zu vermitteln, sorgt für eine gewisse Enthemmung bei den Täterinnen und Tätern. Man kann dann auch keine Solidarität mit betroffenen Frauen erwarten, wenn es keine Normalität im Umgang mit dem Kopftuch gibt.

Die Politik schimpft über die Übergriffe. Sie ist in diesem Fall aber ursächlich mit für verantwortlich. Wer Übergriffe auf Frauen mit Kopftuch verurteilt, sollte zunächst die eigene staatliche Diskriminierung abschaffen. Solange das nicht geschieht, sind Bekundungen und Verurteilungen von Gewalt nur als Krokodilstränen, die vergossen werden, zu betrachten. Und gerade, weil 2021 die nächsten Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, sollten die Menschen genauer hinschauen, was die Politik eigentlich sagt und wie sie wirklich handelt. Wer Übergriffe und Gewalt gegen Musliminnen beklagt, der sollte auch die Wurzeln des Hasses bekämpfen.

Diskriminierung ist eine Form von Hass und Hass führt zu Gewalt.

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