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Bremen: Bürgerschaft will mehr Schutz für Moscheen und Muslime

Die Bremer Bürgerschaft hat bei ihrer letzten Sitzung am 25. September 2019 auch über zwei Anträge zum Thema Islamfeindlichkeit und Schutz von Muslimen beraten. Der erste Antrag stammte von der CDU und war überraschend positiv formuliert. Dieser fand jedoch keine Mehrheit. Im Kern wurden aber alle Punkte des CDU-Antrags durch die Regierungsparteien und der FDP in einem eigenen Dringlichkeitsantrag übernommen und verabschiedet.

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Akif Sahinhttps://www.akifsahin.de
Akif Sahin hat über 20 Jahre in der muslimischen Bildungs- und Jugendarbeit mitgewirkt. Er ist Gründer und Leiter von "Public Muslim". Aktuell arbeitet er als Experte für Suchmaschinenmarketing (SEO/SEA) bei einem Hamburger Träger der freien Jugendhilfe.

Hintergrund für die Anträge war ein Angriff auf die Bremer Rahma Moschee im Juni. Damals hatten ein oder mehrere Unbekannte rund 50 Koran-Exemplare zerrissen und versucht diese in der Toilette herunterzuspülen. Mittlerweile hat ein Mann den Übergriff auf die Moschee gestanden. Es handelt sich nach Angaben der Polizei um einen Jesiden, der in Deutschland im Jahr 2015 Asyl beantragt hat. Der mutmaßliche Täter soll auch im Raum Schleswig-Holstein mindestens einen islamfeindlichen Anschlag verübt haben.

Zwei Anträge in der Bremer Bürgerschaft, beide gegen Islamfeindlichkeit

Der Vorfall in der Rahma Moschee hatte für Bestürzung in ganz Bremen gesorgt. Die SCHURA Bremen hatte den Übergriff kritisiert und forderte u. a. einen besseren Schutz für muslimische Einrichtungen. Diesem Aufruf kam der Entwurf der CDU vom August ziemlich nahe. In dem Dokument Drucksache 20/45 wurden mehrere Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit gefordert. Unter anderem neben einem Sicherheitskonzept auch eine verstärkte Präventionsarbeit in Bildungseinrichtungen und Schulen. Initiiert wurde der Antrag der CDU unter anderem von Oguzhan Yazici, der in der Debatte in der Bürgerschaft als Abgeordneter mit viel Sorge um die Sicherheit von Muslimen hervorstach und kritisch das Sicherheitskonzept des Senats infrage stellte.

Der Antrag der CDU fand jedoch keine Mehrheit im Landtag. Stattdessen wurde der Dringlichkeitsantrag der Regierungsparteien und der FDP mit dem Titel „Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten – Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven“ verabschiedet. Inhaltlich sind die Angaben im Antrag etwas allgemeiner als im CDU-Antrag. Außerdem wurde versucht den Fokus nicht nur auf Muslime und Islamfeindlichkeit zu legen, sondern generelle Aussagen zu treffen. Die Bürgerschaft nahm den Antrag mehrheitlich an.

Übergriffe auf Moscheen und Islamfeindlichkeit werden von der Bürgerschaft verurteilt

Die Bürgerschaft verurteilt mit der Verabschiedung aufs Schärfste den Angriff auf die Rahma-Moschee im Juni und auf das Islamische Forum und Informationszentrum im September in Bremen. Außerdem verurteilt die Bürgerschaft alle islamfeindlichen Taten und darüber hinaus auch alle Angriffe auf Gotteshäuser, religiöse Stätten und Treffpunkte von Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig bekundet die Bürgerschaft ihren Willen zur Durchsetzung der Grundrechte auf Glaubens- und Religionsfreiheit und das Grundrecht auf ungehinderte Ausübung der Religion.

Daneben sieht der Antrag auch Maßnahmen vor, die jetzt vom Senat umgesetzt werden müssen. Der Senat muss jetzt unter anderem folgendes tun:

  • Eine Gefährdungsanalyse für Moscheen und andere religiöse Einrichtungen und Stätten erstellen.
  • Ein Sicherheits- und Präventionskonzept erstellen sowie entsprechende Maßnahmen einleiten.
  • Eine feste Ansprechperson im Senat und bei den Sicherheitsbehörden bestimmen, die insbesondere bei Notfällen im Bereich von religiösen Stätten und anderen Treffpunkten zuständig ist und auch die präventive Arbeit dazu begleitet.
  • Für die Sensibilisierung der Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei hinsichtlich religiös motivierter Straftaten sorgen.
  • Sich für die Optimierung der Abläufe im Lagezentrum bei Einsätzen in Gotteshäusern einsetzen.
  • Aus- und Fortbildungsmodule zu interkultureller Kompetenz im Rahmen des Angebotes der Hochschule für öffentliche Verwaltung weiter stärken.
  • Im Bereich der offenen Jugendarbeit weiterhin mit besonderem Fokus die Kompetenz der jungen Menschen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz fördern.
  • Sportvereine für einen positiven Umgang mit Heterogenität auch im religiösen Bereich stärken.
  • Im Bereich der Bildungsarbeit darauf hinwirken, dass Toleranz gegenüber unterschiedlichen Religionen gefördert wird.
  • Das an Bremer Schulen weiter über die unterschiedlichen Formen des Rassismus und der religiösen Ausgrenzung aufgeklärt wird.
  • Dafür Sorge tragen, dass entsprechende projektorientierte Arbeit gegen Rassismus und Intoleranz (wie bei Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage) stattfindet.

SCHURA Bremen bedankt sich bei Bürgerschaft

Der Beschluss der Bremer Bürgerschaft ist insofern sowohl ein erster kleiner Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit als auch ein Eingeständnis, dass im Bereich Prävention zu wenig gegen Islamfeindlichkeit getan wurde. Die Idee einer Ansprechperson ist sehr zu begrüßen. Die SCHURA Bremen, eine anerkannte muslimische Religionsgemeinschaft, begrüßte in einer Mitteilung den Beschluss der Bürgerschaft.

„Wir sehen den Beschluss als ersten wichtigen Schritt und als Chance, die stetig wachsenden Übergriffe auf Muslime und deren Einrichtungen gesamtgesellschaftlich zu bekämpfen“, so der Vorsitzende Murat Çelik. Man habe mit mehreren Vorstandsmitgliedern die Debatte im Rathaus verfolgt und bedanke sich für die Initiative und Redebeiträge aller Fraktionen.

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