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Nach Bombendrohungen: Durchsuchungen und Festnahmen in vier Bundesländern

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Unter Federführung von Bayerischen Ermittlern kam es heute zu Durchsuchungen und Festnahmen in vier Bundesländern. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Bombendrohungen im Juli gegen Moscheen und andere Einrichtungen. Mittlerweile werden sieben Personen verdächtigt E-Mails mit rechtsextremen und islamfeindlichen Parolen an Moscheen und andere Einrichtungen versendet zu haben. Beschlagnahmte Beweismittel sollen jetzt sorgfältig ausgewertet werden.

Im Juli 2019 hatte es 23 Drohschreiben mit rechtsextremen und islamfeindlichen Inhalten gegeben. Neben Moscheen, wie der Kölner DITIB-Zentrale, der Sehitlik Moschee in Berlin oder das Islamische Zentrum München, waren auch weitere Einrichtungen Ziel von Bomben- und Gewaltandrohungen. Seit den Drohungen sind nun mehrere Wochen vergangen. Es kam bisher zu keinerlei Festnahmen oder Aufklärungen in den Fällen. Heute kam jedoch unerwartet Bewegung in den Fall.

Unter Leitung des Bayerischen Landeskriminalamts und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) hat es in vier Bundesländern Durchsuchungen von mehreren Objekten gegeben. Spezialeinsatzkräfte unterstützten rund 120 Polizisten dabei die Objekte zu durchsuchen und sechs verdächtige Personen vorläufig festzunehmen. Eine siebte verdächtige Person wurde bei der Razzia nicht angetroffen. Die Verdächtigen wurden nach den polizeilichen Maßnahmen wieder freigelassen.

Herrmann: Drohmails wollten Angst und Schrecken verbreiten und gesellschaftlichen Frieden stören

Die Polizei beschlagnahmte Beweismittel, unter anderem Datenträger, die jetzt nach Angaben des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sorgfältig ausgewertet werden sollen. „Derartige Drohmails wollen Menschen in Angst und Schrecken versetzen und den gesellschaftlichen Frieden stören“, erklärte Herrmann zu den jüngsten Entwicklungen. „Dagegen gehen wir mit aller Macht des Rechtsstaats vor. Unsere Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft haben mit Hochdruck sieben Beschuldigte in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt ermittelt.“

Die Drohungen betrafen nicht nur Moscheen und muslimische Zentren. Unter anderem waren Ankerzentren in Bayern, Parteizentralen sowie Presse- und Medienagenturen von den Drohungen betroffen. In den Mails und Schreiben wurde mit Sprengstoffanschlägen gedroht. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit ‚Volksfront‘, ‚Combat 18‘ oder ‚Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)‘. Alle drei Namen haben mit der rechtsextremen Szene zu tun. Blood and Honour ist in Deutschland vom Innenministerium verboten worden. Combat 18 gilt als bewaffneter Arm während die Volksfront eine internationale rechtsextreme Organisation ist. (as/fs)

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